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"Milchkuhinitiative" 
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NEIN zur "Milchkuhinitiative"
von Barbara Kern, Parteipräsidentin SP Thurgau
Am 05. Juni kommen gleich zwei Initiativen welche den öffentlichen Verkehr tangieren zur Abstimmung. Beide sind wegen ihren weitreichenden finanziellen Folgen und direkten Schädigungen, nicht nur des öffentlichen Verkehrs welcher in unserem Land einen hohen Stellenwert geniesst, abzulehnen. Vor allem in den berg- und ländlichen Gegenden ist der öffentliche Verkehr ein unerlässliches Fortbewegungsmittel für den Tourismus und die Einheimischen. Auch wegen sozialer und gesellschaftlicher Folgen verdient diese Initiativen ein NEIN.
Die Strassenfinanzierung auf Bundeseben erfolgt heute über zweckgebundene Steuern auf Treibstoffen und über Nationalstrassenabgabe (Vignette).
Als zweckgebundene Einnahmen gelten gemäss Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung:
- 100 Prozent der Einnahmen aus der Nationalstrassenabgabe
- 100 Prozent der Einnahmen aus dem Mineralsteuerzuschlag
- 50 Prozent der Mineralölsteuereinnahmen auf Treibstoffen
Die verbleibenden 50 Prozent fliessen als voraussetzungslos geschuldete Abgabe in den allgemeinen Bundeshaushalt. Auf diesen Anteil zielt die Milchkuhinitiative. Sie will die Einnahmen aus dem Strassenverkehr vollumfänglich in die Strassenverkehrsinfrastruktur umlenken und die Mineralölsteuereinnahmen zu 100 Prozent zweckbinden. Nicht nur würden dem Bund dadurch 1,5 Mrd. Franken entzogen, die in der Bildung und Forschung und in der Entwicklungshilfe fehlen würden, die Initiative will, dass jede Einführung von Steuern, Gebühren und Abgaben dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Momentan hat der Bund ein Stabilisierungsprogram aufgelegt, das schon jetzt Einsparungen bei der Bildung und der Forschung vorsieht. Eine weiteres Sparprogramm würde nötig, sollte diese Initiative angenommen werden.
Bei der Bildung zu sparen ist unverantwortlich und kurzsichtig - ist sie doch der einzige Rohstoff den unser Land zu bieten hat.
Noch eine letzte Bemerkung: Seit der letzten Erhöhung des Mineralölzuschlags - 1974 (!) sind die allgemeinen Konsumentenpreise um rund 119 Prozent gestiegen. Real entsprechen 30 Rappen Mineralsteuerzuschlag noch rund 13,7 Rappen. Die Autofahrerinnen und Autofahrer sind damit mehr als gut gefahren.
