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"Pro Service Public" 
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NEIN zur Volksinitiative "Pro Service Public"
von Barbara Kern, Parteipräsidentin SP Thurgau
Diese Initiative ist eine Mogelpackung und würde bei ihrer Annahme die heutige Erfolgsgeschichte des Service Public begraben, wenn nicht sogar zerstören. Die Schweiz bietet namentlich bei Post, Bahn- und Kommunikationsangeboten einen weltweit einmaligen Service was Sicherheit, Qualität, Zuverlässigkeit, Erschliessungen aller Regionen und Preise angeht. Diese Errungenschaften sind mitverantwortlich für unseren Wohlstand und volkswirtschaftlich von immenser Bedeutung. Die Initiative mit dem verfänglichen Titel "Pro Service Public" ist ein gefährliches Unterfangen und würde genau das schwächen was sie zu fördern vorgibt: einen starken Service Public für alle. Wenn Service Public-Unternehmen keine Gewinne erzielen und keine Quersubventionen vornehmen dürfen, schadet das dem Service Public insgesamt. Kann der Bund keine Abgeltungen mehr entgegennehmen, werden wegen Einnahmeausfällen neue Sparprogramme nötig.
Das Thema der hohen Managerlöhne ist zwar ein altes SP Anliegen, kann aber mit dieser Initiative nicht zielführend angegangen werden. Die Initiative nimmt zwar teilweise berechtigte Kritik an Dienstleistungen und Angeboten auf, sie bietet aber keine Lösungen die zu einem besseren Service Public führen würden. Tiefere Preise und trotzdem steigende Qualität sei das Ziel der Initiative. Wenn jedoch das Geld fehlt, wie soll dies gewährleistet werden?
Politische Entscheidungen, Ereignisse mit grossem Schadensausmass oder rasante technologische Entwicklungen bedingen, dass Unternehmen genügend Rückstellungen für Investitionen und Anpassungen tätigen können. Ohne Möglichkeit, Gewinne zu reinvestieren oder Quersubventionen innerhalb einer Unternehmung vorzunehmen, ist ein solches Engagement nicht möglich. Es besteht die Gefahr der Liberalisierung und der Privatisierung ganzer Unternehmen oder einzelner Unternehmensbereiche.
Diese Initiative bietet keine Lösung bei den hohen Managerlöhnen, es wird keine Briefmarke günstiger, kein Zug-WC sauberer und keine Internetverbindung schneller. Bei Annahme dieser initiative stehen zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel die jeden Tag in den Unternehmen Tag und Nacht ihre Leistungen erbringen.
Ein NEIN zu dieser schädlichen Initiative, damit der Service Public bezahlbar bleibt.
