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Abstimmung 
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NEIN zur Volksinitiative ″Gegen Masseneinwanderung″
Am Parteitag vom 9. Januar haben wir in Weinfelden die einstimmig die NEIN-Parole gefasst. Walter Hugentobler, Kantonsrat und Gemeindeammann von Matzingen, argumentiert untenstehend, warum die Initiative abzulehnen ist.
Einwanderungsinitiative: Nein zum wirtschaftlichen Suizid
Eine weitere typische Abschottungsinitiative, eine weitere typische Isolationsinitiative steht zur Abstimmung: mit der Masseneinwanderungsinitiative will die SVP die Mauer um die Schweiz noch um einige Meter erhöhen. Sie, die die bilateralen Verträge damals gefordert haben, wollen diese jetzt zu Grunde richten!
Absurde Forderungen
Die ″Initiative gegen Masseneinwanderung″ fordert, dass
- die Schweiz die Zuwanderung aus der EU beschränkt.
- jährliche Kontingente, auch für Grenzgänger und Asylbewerber, festgelegt werden.
- Zuwanderer keinen Anspruch auf dauernden Aufenthalt, Familiennachzug und umfassende Sozialleistungen haben.
- Abkommen, die mit diesen Forderungen nicht vereinbar sind, innerhalb von drei Jahren neu verhandelt werden müssen.
Die Initianten übersehen dabei, dass die Zuwanderung aus der EU für uns gar kein Problem ist, im Gegenteil, die Schweiz ist auf die qualifizierten Fachkräfte angewiesen!
Einmal mehr erfindet die Sünnelipartei ein Problem, um dann auch gleich heroisch eine untaugliche Lösung für das nicht existierende Problem zu präsentieren!
Schwerwiegende Folgen
Schon immer war die Zuwanderung von der Konjunktur abhängig, das war auch vor 2002 so, als mit dem Saisonierstatut schon einmal ein planwirtschaftliches Kontingentsystem zur Ausnützung ausländischer Arbeitnehmer praktiziert wurde.
Die Initiative ist nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar, dieses müsste also innerhalb dreier Jahre neu verhandelt werden. Weil unsere bilateralen Abkommen mit der EU durch die Guillotine-Klausel untereinander verknüpft sind, müssten alle siebe Abkommen neu verhandelt werden und alle EU-Staaten müssten mit dem Resultat einverstanden sein. Kein EU-Staat wird zu einem Abkommen ja sagen, welches die Schweiz besser stellt als ihn selbst!
Die Folgen der Initiative:
- Gefährdung der erfolgreichen Bilateralen
- Verschärfung des Fachkräftemangels
- Rückschritt in eine unmenschliche Kontingentwirtschaft
- Unüberschaubare Bürokratie
- Bruch mit der Tradition einer offenen, humanitären Schweiz
Seit dem Abschluss der bilateralen Verträge ist in der Schweiz die Wachtumsrate des BIP im Vergleich zu anderen europäischen Staaten überdurchschnittlich angestiegen − wir alle profitieren davon!
Einige interessante Links
Das wollen wir nicht mit einem fremdenfeindlich populistischen Rückschritt ins letzte Jahrtausend aufs Spiel setzen darum: NEIN zur Masseneinwanderungsinitiative!
