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Abstimmung 
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Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Februar 2014
Wir stimmen am 9. Februar über folgende drei eidgenössischen Vorlagen ab:
JA zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)
FABI ist der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative ″Für den öffentlichen Verkehr″. Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. Die Mittel daraus sollen den Bauten und Anlagen sowie dem weiteren Ausbau des Bahnnetztes zugutekommen.
Am Parteitag vom 9. Januar haben wir in Weinfelden die JA-Parole mit 43 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gefasst.
Unter dem untenstehenden Link finden sich die Ausführungen dazu von Edith Graf-Litscher.
NEIN zur Initative ″Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache″
Die Volksinitiative verlangt, dass Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden.
Am Parteitag vom 9. Januar haben wir in Weinfelden einstimmig die NEIN-Parole gefasst.
Unter dem untenstehenden Link finden sich die Ausführungen dazu von Sonja Wiesmann Schätzle.
NEIN zur Volksinitiative ″Gegen Masseneinwanderung″
Die SVP-Initiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, indem der Staat Höchstzahlen für Bewilligungen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll.
Am Parteitag vom 9. Januar haben wir in Weinfelden einstimmig die NEIN-Parole gefasst.
Unter dem untenstehenden Link finden sich die Ausführungen dazu von Walter Hugentobler.
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