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Abstimmung 
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NEIN zur Initative ″Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache″
Am Parteitag vom 9. Januar haben wir in Weinfelden die einstimmig die NEIN-Parole gefasst. Sonja Wiesmann Schätzle, Präsidentin SP Frauen Thurgau, Kantonsrätin und Gemeindeammann von Wigoltingen, argumentiert untenstehend, warum die Initiative abzulehnen ist.
NEIN zum Angriff auf die Fristenregelung
Die Volksinitiative fordert die Streichung der Abtreibungsfinanzierung aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung. Die Initiative leiste so einen positiven Beitrag zur Senkung der Krankenkassenprämien.
Vor dem Hintergrund, dass die geschätzten jährlichen Kosten für Schwangerschaftsabbrüche rund 0,03 Prozent der Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausmachen, erscheint dieses Argument, absurd und verlogen.
Das Kostenargument ist nur Vorwand. Stattdessen zielt die Initiative auf eine erneute Infragestellung und Stigmatisierung des legalen Schwangerschaftsabbruchs. Weder würden durch die Streichung der Leistungspflicht Kosten gespart, noch würde die Zahl der Abbrüche markant abnehmen. Andererseits hätte die Annahme der Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» gravierende Folgen.
Deshalb lehnen wir die Initiative ab:
- Die Initiative ist ein Angriff auf die Errungenschaften der Fristenregelung und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit.
- Die Kostenübernahme eines Schwangerschaftsabbruchs durch die Grundversicherung garantiert, dass ALLE betroffenen Frauen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch haben und es keine Hürden finanzieller Art gibt.
- Die Annahme der Initiative würde vor allem finanziell benachteiligte Frauen treffen, die sich bereits in einer schwierigen Situation befinden.
- Die Initiative untergräbt das Solidaritätsprinzip der Grundversicherung der Krankenkasse. Dieses beruht auf Solidarität und nicht auf individuellen Lebensanschauungen, welche selektionieren, welche medizinischen Behandlungen von den Kassen vergütet werden dürfen und welche nicht (Organtransplantationen? Extremsport-Unfälle? Behandlung von Raucher- und Alkoholkrankeiten? Übergewicht?...)
- Die Initiative diskriminiert die Frauen, indem sie allein für die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs aufkommen müssen und die Männer aus ihrer finanziellen Mitverantwortung entlassen werden.
- Es besteht die Gefahr, dass Frauen, die sich einen Schwangerschaftsabbruch nicht leisten können, auf billige, medizinisch fragwürdige Angebote ausweichen würden.
Die Initiative ″Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache″ setzt die Gesundheit und die Selbstbestimmung der Frauen aufs Spiel. Einige interessante Links
Dazu ein klares NEIN!
- Homepage des Gegenkomitees
- Homepage der SPS zum Angriff auf die Fristenlösung
- Video mit einem Votum von Bea Heim, SP-Nationalrätin Solothurn
