Linksrum - Woche 44/2017 |
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Offenheit statt Geheimhaltung 
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Mehr Transparenz bei Behördenentscheiden
Von Peter Gubser, SP-Stadtrat, Arbon.
Die Initiative «Offenheit statt Geheimhaltung» möchte im Thurgau das Öffentlichkeitsprinzip einführen und so mehr Transparenz in die Behördenarbeit bringen. Für mich als sozialdemokratisches Behördenmitglied ist Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern absolute Pflicht.
Das Öffentlichkeitsprinzip verändert den Informationsanspruch gegenüber dem Staat. Es ist zentral für das Funktionieren der direkten Demokratie. Eine direkte Demokratie bedingt verlässliche und unabhängige Information. Informierte Bürgerinnen und Bürger treffen bessere Entscheidungen. Eine Filterung der Information durch die Behörden entspricht nicht der Grundidee der direkten Demokratie. Der Staat sollte den Souverän in dessen Meinungsbildung unterstützen und nicht behindern. Das Öffentlichkeitsgesetz dreht die Beweislast. Heute muss ein Gesuchsteller persönliche Betroffenheit geltend machen können, um Einsicht zu erhalten. Neu muss die Behörde geltend machen, wieso sie ein Dokument geheim halten will.
Auch im Thurgau!
Die meisten Kantone und der Bund kennen das Öffentlichkeitsprinzip seit Jahren. Mit St. Gallen und Graubünden haben in den letzten zwei Jahren zwei grosse Kantone das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. In keinem der Kantone ist die befürchtete Anfrageflut eingetreten. Der Bund und der Kanton Zürich haben die Auswirkungen des Öffentlichkeitsprinzips überprüft. Der Aufwand hält sich dabei in Grenzen.
Der Thurgau ist damit einer der letzten Kantone in der Schweiz, die noch das Geheimhaltungsprinzip kennen. Nachdem Ende 2015 der Grosse Rat eine entsprechende Motion abgelehnt hat, hat sich ein 14-köpfiges überparteiliches Komitee gebildet, das nun diese Volksinitiative lanciert hat. Am Parteitag Ende August hat die SP Thurgau mit grossem Mehr beschlossen, die Initiative zu unterstützen. Mit Nina Schläfli, Peter Dransfeld und mir ist die SP im Initiativ-Komitee prominent vertreten. Die Grünen und die Grünliberalen unterstützen die Initiative ebenfalls, wie zahlreiche Kantonsräte aus CVP und SVP.
Nach dem Startschuss der Unterschriftensammlung in Frauenfeld müssen nun 4'000 Unterschriften bis zum 22. März 2018 gesammelt werden. Um das Ziel, bereits bis Ende 2017 einen Grossteil der nötigen Unterschriften gesammelt zu haben, zu erreicht, bitte ich um baldige Unterzeichnung und Rücksendung des Unterschriftenbogens:
Unterschriftenbogen herunterladen und ausdrucken
Dankbar sind wir auch um einen Betritt zum Unterstützungskomitee und um Mithilfe bei der Unterschriftensammlung auf der Strasse. Strassenaktionen sind immer eine gute Gelegenheit mit unseren Wählerinnen und Wählern über Politik und unsere Anliegen zu sprechen.
Weitere Infos: offenstattgeheim.ch
