Linksrum - Woche 17/2018 |
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Grossratsgeflüster 
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Grossratsgeflüster vom 18. April 2018
...oder aber wenn es im Grossen Rat zu laut ist, weil das Geschwätz mit dem Gegenüber überhandnimmt.
Von Edith Wohlfender-Oertig, Kantonsrätin Kreuzlingen
Die Interpellation von Hanspeter Heeb "Finanzielle Auswirkung der verschärften Praxis der IV" ist ein ureigentliches sozialdemokratisches Thema. Der Interpellant wollte wissen, wie hoch die Kostenverlagerung von der Invaliditätsversicherung in die Sozialhilfe ist.
Mit der fünften IV-Revision wollte man durch Integration in die Arbeitswelt vor einer IV-Berentung die Kosten in der Invalidenversicherung senken. Nachdem jahrelang systematisch Sozialhilfebezüger oder Langzeitarbeitslose in die IV abgeschoben wurden. Heute aber ist die Hürde für eine Neuberentung restriktive und Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen aus dem Netz der Arbeitswelt fallen, landen vermehrt in der Sozialhilfe.
Das Bestreben "Arbeit vor Rente" würde durchaus Sinn machen. Es gibt einige Gründe, wieso diese geplante Praxis nicht wirklich in Gang kommt. Wohl wird heute das Casemanagement bei Langzeitkranken früh eingesetzt, um den Arbeitsplatz zu erhalten. Demgegenüber steht der Kostendruck in Institutionen und Betrieben, sodass kranke Mitarbeitende ersetzt werden. Ebenso stehen nur wenige Stellen für Menschen mit Beeinträchtigungen in Verwaltung, Institutionen und Wirtschaftsunternehmen bereit. Im Rat wurde der Appell deutlich: "Der Arbeitsmarkt ist entscheidend!" für eine gelingende Umsetzung der 5. IV-Revision. So ruft der zuständige Regierungsrat auf, hinzuschauen und mitzuwirken, damit ein Netz gefunden werden könne. Ein Fazit aus Erfahrung und Debatte ist: Was bei der IV gespart wird, bleibt letztendlich in den Sozialhilfeausgaben in den Gemeinden hängen.
Ein laues aber langanhaltendes Lüftchen war die Diskussion über den Mindestabstand für Windkraftanlagen gegenüber Bauten. Die Diskussion uferte in eine Grundsatzdebatte in Energiefragen aus. So meinte ein Redner, dass die Wärmeenergie aus dem Bodensee sinnvoller sei, denn damit könnte man zwei AKWs ersetzen.
Innovationen begegnete man in der Vergangenheit mit grosser Skepsis. So wurde beispielsweise die erste motorisierte Kutsche als Teufelswerk betitelt. Dass Windkrafträder für unsere liebevolle Hügellandschaft wohl ungewohnt sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Wie gehen wir aber demgegenüber mit den vielen Industriebauten auf unseren grünen Wiesen um? Oder aber dem geplanten Grossprojekt BTS/OLS? Uns ist allen bewusst, dass wir Neuerungen in der Energieversorgung offen gegenüber sein müssen, damit wir den Atomausstieg schaffen können. Lärmbelastung durch Windräder oder ohrenbetäubendes Grossratsgeflüster hin oder her.
