Linksrum - Woche 03/2018 |
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Grossratsgeflüster 
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Grossratsgeflüster vom 10.01.2018
von Verena Marti, Kantonsrätin Egnach
Die Tagesordnung der ersten Sitzung im neuen Jahr war mit neun Traktanden optimistisch sportlich bestückt. Es muss jedoch erwähnt werden, dass sie zwei Amtsgelübde und eine Ersatzwahl beinhaltete.
Die Diskussion zu den "Massnahmen Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020)" wurde fortgesetzt. Die SP ist erstaunt über das Vorgehen des Regierungsrates die Zivilstandesämter zu reorganisieren. Nur kurze Zeit nach Einführung der Zivilstandsämter auf Bezirksebene soll nun wieder eine Änderung erfolgen, nämlich auf zwei Einheiten, Frauenfeld und Amriswil.
Viel zu diskutieren gab auch die Überprüfung des bestehenden Postennetzes mit entsprechender Reduktion von 11 Polizeiposten. Hier spart der Kanton bei der Sicherheit. Fahrende Patrouillen sollen die Dorfpolizisten ersetzten und das ist der falsche Weg. Sogar Peter Dransfeld ist sich sicher, dass die Nähe des Polizeipostens für seinen nahezu tadellosen Lebenswandel mitverantwortlich sei.
Zu den geplanten (Spar)Massnahmen im Departement für Finanzen und Soziales DFS monierten die Sozialdemokraten zu Recht:
- Reduktion der Kilometerentschädigung für die dienstliche Nutzung des Privatfahrzeugs
- Angriff auf die Erfolgsgeschichte Perspektive, indem der Pro-Kopf Beitrag bei Zunahme Bevölkerung reduziert wird
- Spitaleingriffe, ambulant vor stationär, aber bitte keine "OP-Liste" erstellen sondern den einzelnen Patienten individuell wahrnehmen
- Kürzung der Beiträge im Notfall- und Rettungswesen
- Verzicht auf Beitragserhöhung für Vorsorgeuntersuchen Mammographie-Screening
Leider ist zu erwähnen, dass die aufgeführten, von uns kritisierten, Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats liegen, der Grosse Rat also gar nichts dazu entscheiden kann.
Die Massnahmenpakete der Departemente für Bau und Umwelt DBU und für Erziehung und Kultur DEK werden an der nächsten Sitzung behandelt.
Das nächste Traktandum war die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuer. Eintreten war unbestritten und die Diskussion zur ersten Lesung wurde kaum ergriffen, da es hauptsächlich um die Umsetzung des Bundesgesetzes ging.
Die "Spieldauer" Grosser Rat war leider bereits nach Traktandum 5 zu ende.
Fortsetzung folgt.
