Linksrum - Woche 50/2017 |
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Grossratsgeflüster 
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Grossratsgeflüster vom 06.12.2017
Kein gutes Weihnachten, ein gesponserter Samichlaus, doch keine 100% Stelle für den Langsamverkehr und weiterer Ärger
von Barbara Kern, Kantonsrätin Kreuzlingen
An seiner vorletzten Sitzung vor Weihnachten hat der Grosse Rat mit 65 Nein zu 55 Ja das schärfste Einbürgerungsgesetz der Schweiz verabschiedet. Intensiv wurde in der Fraktion über das Ergreifen des Behördenreferendums diskutiert. Die Fraktion zeigte sich gespalten. und so kam mit 20 Stimmen aus dem rot/grünen Lager das Behördenreferendum nicht zustande. Dieses Gesetz mit seinen Sprachanforderungen setzt gesellschaftspolitisch das denkbar schlechteste Zeichen für die bisher sehr gut und problemlos verlaufende Integration der Menschen in unserem Kanton mit einem ausländischen Pass. Mit diesem Gesetz wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Migrantinnen und Migranten geschaffen. Längerfristig wird ein Keil zwischen die Menschen mit unterschiedlicher, kultureller Herkunft geschaffen, mit unsicherem Ausgang. Der perfekt deutsch sprechende Arzt, die Pflegefachfrau, Lehrerin und Jurist werden diese Sprachhürde problemlos schaffen. Hingegen werden die serbische Putzfrau, der italienische Muratore und viele andere hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund welche unseren Thurgau beleben, gestalten und ökonomisch weiterbringen, in Zukunft von der politischen Partizipation ausgeschlossen sein. Keine frohe Botschaft zu Weihnachten.
Ärgerlich auch die Streichung der CHF 50.000.00 für eine Stelle im Tiefbau für den Langsamverkehr durch die FDP und SVP aus dem Budget. Diese Stelle wäre zur Umsetzung und Stärkung des Langsamverkehrskonzept nötig gewesen. Nun besteht die Gefahr, dass das Konzept zum Schubladentiger verkommt. In der Mittagspause wurden wir durch den von der FDP gesponserten Samichlaus mit Huggenbergerzitaten beschallt.
Intensiv wurde nach der Mittagspause der Richtplan diskutiert. Die von der Wirtschaft zusätzlich geforderten Arbeitszonen, welche weiterhin das Bauen auf der grünen Wiese erlaubt hätten, wurden abgewiesen. Der Richtplan, welcher auch auf Grund der angenommenen Kulturlandinitiative und des Raumplanungsgesetzes angepasst werden musste, wurde dann mit grosser Mehrheit verabschiedet. Ein erster Schritt hin zu einem grüneren Kanton.
Einmal mehr hat sich in den letzten Sitzungen, als es um das Einbürgerungsgesetz ging, gezeigt, dass sich die politischen Verhältnisse im Kanton unbedingt ändern müssen. Eine bürgerliche Übermacht verhindert regelmässig soziale und ökologische Anliegen oder verschärft bestehende Restriktionen sogar noch.
