Linksrum - Woche 34/2017 |
||
|
Grossratsgeflüster 
|
||
Grossratsgeflüster vom 16.08.2017
Links-Grün mit schwerem Stand
von Edith Wohlfender-Oertig, Kantonsrätin Kreuzlingen
An der Grossratssitzung vom 16. August 2017 wurden die unterschiedlichen Werte und Haltungen zwischen den bürgerlichen Parteien und den sozialdemokratischen Werten wieder einmal deutlich sichtbar. Insbesondere bei der Motion "Anpassung der Besoldung für das Staatspersonal und die Lehrpersonen" gingen die Emotionen hoch. So hat der Sprecher der Motionäre die Vertreterinnen von Personalthurgau massiv kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie jammern auf hohen Niveau und von einem Leistungsabbau könne nie und nimmer die Rede sein. Worum ging es denn bei diesem Vorstoss? Zum wiederholten Male greifen Bürgerliche die gesetzlich verankerte individuelle Lohnanpassung von 1% an. Sie monieren, dass der jährlich bereitgestellte Prozentsatz für die individuelle Lohnerhöhung ein Ungleichgewicht gegenüber den Löhnen in Industrie und Gewerbe entstehen lasse. Im Motionsschreiben wird der durchschnittliche Lohn beim Staatspersonal in Zahlen ausgedrückt. Man könnte den Motionären durchaus unterstellen, dass sie damit implizit auch die vermeintlich zu hohen Löhne im Fokus haben und nicht die individuellen Lohnanpassungen.
Kurzum, der Regierungsrat hat die Motion zur Ablehnung empfohlen und in Aussicht gestellt, dass er in einer Botschaft die 1% Klausel fallen lässt und je nach Teuerung im Budget aber eine gewisse Lohnsumme für individuelle Lohnanpassungen zulässt. Zudem will der Kanton die Löhne von Staatspersonal und anderen Dienstleistern aufgrund von Ausbildung und Verantwortung vergleichen. Wir haben mit lautem Zähneknirschen diesem Vorgehen zugestimmt und werden dann in der nächsten Debatte wieder für das Personal einstehen.
Warum braucht man eine 1%ig Lohnsumme für individuelle Lohnanpassungen? Dies hängt mit der Verankerung von Leistungslöhnen zusammen. War vor Jahren noch der automatische Stufenanstieg die Regel, so sind heute in öffentlich rechtlichen und privaten Anstellungen Lohnerhöhungen abhängig von sehr guten und guten Leistungen. Junge Berufsleute brauchen eine Lohnentwicklung. Natürlich kommt es vor, dass in KMU's infolge schwieriger Geschäftslage keine Lohnerhöhung gewährt werden kann. Der Staat hat meines Erachtens aber eine andere Verpflichtung gegenüber den Angestellten. Er muss ein verlässlicher Partner sein und letztendlich auch konkurrenzfähige Löhne zahlen, damit gutes Personal gefunden werden kann. Dass der Kanton Thurgau bei gewissen Kaderlöhnen nicht mithalten kann, ist bekannt. Ebenso klar kommt in jedem Geschäftsbericht zum Ausdruck, dass wir eine kostengünstige Verwaltung haben. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Kantonsangestellten effiziente Leistungen erbringen und dies muss und soll honoriert werden.
Der Vorstoss zur veränderten Verteilung der Gelder aus den Verkehrsabgaben an die Gemeinden mochte keine Mehrheit überzeugen. Man unterstellte dem Motionär, dass er dadurch den Topf für grössere Strassenbauten, wie z.B. die BTS und OLS, minimieren wolle. So hatte dieses grüne Anliegen keinen Erfolg.
Bei der Diskussion um die UMA's (unbetreute minderjährige AsylbewerberInnen) ging es vor allem um die Zuständigkeiten in der Betreuung dieser jungen Menschen. Im Rat allerdings debattierte man aber auch über das rein formale Verfahren zu Abschreibung oder Rückzug der Motion. Die SP unterstützte letztendlich das Anliegen einer Mitunterzeichnenden für Diskussion im Rat.
