Linksrum - Woche 17/2017

Grossratsgeflüster

zugespitzt

Grossratsgeflüster vom 19. April 2017

von Marianne Sax, Kantonsrätin Frauenfeld

Ratstrara


Dass die Jäger beim Einzug des Grossen Rates gleich dutzendweise im Gang des Frauenfelder Rathauses Spalier standen, war schon ein wenig befremdlich, gerade auch nach den teils recht gehässigen Stellungnahmen und Leserbriefen, die zum Thema Baujagd im Vorfeld die Runde gemacht hatten. Die Jäger waren nämlich nicht etwa einig, was die Baujagd betrifft, sondern mehrheitlich für die Beibehaltung dieser archaischen und brutalen Form der Jagd.

Im Rat wurde dem Ratsmitglied Ursula Brunner gedacht, der Bananenfrau und eigentlichen Erfinderin des fairen Handels in der Schweiz, die 1972 als eine der ersten Frauen in den Grossen Rat gewählt und 1984 auf unfaire Art und Weise aus ihrer Partei, der FDP, ausgeschlossen wurde. Sie hatte aus Protest gegen die Wehrschau ("Wehrshow") in Frauenfeld ein Friedenscamp mitorganisiert. Die liebe, freundliche, mutige Ursula Brunner starb am 23. März.

Bei der Abstimmung über das Kantonsbürgerrecht wurden alle Ausserkantonalen eingebürgert (warum hat eigentlich nie jemand etwas gegen die Bernerinnen und die Solothurner?), bei den Ausländern blieben die üblichen Verdächtigen aus der SVP sitzen. Man kann nur hoffen, dass sich die frisch Eingebürgerten auf der Tribüne merkten, wer das war, und daran denken, wenn sie das erste Mal wählen gehen.

Über die Motion von Daniel Wittwer und Walter Marty zur "Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit bei Hochbauprojekten" wurde lange gesprochen. Peter Dransfeld brachte die Diskussion für die SP auf den Punkt: Die Stossrichtung der Motion war in Ordnung, der Weg aber falsch. Die Motion wurde zuletzt nur von der SVP Fraktion unterstützt, das reicht auch im Thurgau noch nicht für eine Mehrheit.

Auch die Ersatzwahl eines Mitglieds des Bankrates erfolgte gegen die geschlossene SVP, die den mangelnden Bezug zum Thurgau und das fehlende SVP-Parteibuch des Kandidaten Mike Franz moniert hatte.

"Trara das tönt wie Jagdgesang..", begann unser Fraktionssprecher Walter Hugentobler seine Rede zum "Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel" und pochte auf das Recht auf Privatsphäre für Füchse in ihrem Bau. Leider stimmte niemand in den Kanon ein. Die Vorstellung, Füchse mit Hunden aus ihren Bauten zu zerren, um sie abzuknallen, war den meisten dann doch zuwider (89:26). Wennschon sollten die Jäger den Fuchsbandwurm erschiessen, liebe Kollegin Brigitte Kaufmann.

Nach einigem Geplänkel um Amsel, Star und Ente (erinnert doch auch irgendwie an ein Lied, oder?) wurden die entsprechenden Anträge zu Ungunsten der Vögel entschieden, die Bauern hingegen erhalten wieder einen Batzen mehr vom Staat, nämlich dann, wenn sich der Dachs an ihren Kulturen zu schaffen macht. Die Schlussabstimmung zum Jagdgesetz findet voraussichtlich an der nächsten Sitzung statt.

Die Palmöl-Debatte wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Standesinitiativen geben uns im kleinen Grossen Rat des Kantons Thurgau zwischendurch das Gefühl, am grossen Weltgeschehen teil zu nehmen, aber leider verhallen diese Aufrufe meist ungehört unter der Kuppel des Bundeshauses. Wir sind gespannt auf die Debatten der nächsten Sitzung am 3. Mai.

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