Linksrum - Woche 51/2016

Sessionsrückblick

Meine Wintersession: Bundesbudget, Eisenbahnfinanzierung, Flixbus und Netzsperren

von Edith Graf-Litscher, Nationalrätin

In der Budgetdebatte liess die bürgerliche Mehrheit ihre Muskeln spielen. Nach dem fast dreiwöchigen Hin und Her zwischen den beiden Räten, lehnte der Nationalrat die Kompromissvorschläge der Einigungskonferenz ab. Die Auswirkung: bei den verbliebenen sieben Differenzen obsiegt die Position jener Kammer, die den kleineren Betrag budgetiert hat. Besonders hart trifft das die Bundesverwaltung: Sie muss im nächsten Jahr 128 Millionen Franken einsparen. Die von einer Mehrheit des Nationalrats von Beginn an eingebrachten Querschnittkürzungen beim Bundespersonal (-50 Millionen Franken), bei externen Beratern (-60,3 Millionen Franken) und der Informatik (-17,5 Millionen Franken) müssen umgesetzt werden.

Wie hat sich daneben mein persönlicher Sessionsalltag gestaltet?

Am Dienstag der ersten Woche traf ich mich morgens um 7.00 Uhr mit der Spitze der SBB. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SP Delegation in der Verkehrskommission tauschten wir uns mit CEO Andreas Meyer und mit Monika Ribar der VR Präsidentin der SBB aus. Wir diskutierten die aktuellen Verkehrspolitischen Themen wie Step 2030, Fernbusse und das Sparprogramm der SBB Railfit. Am Tag darauf genoss ich in Appenzell die Feier zu Ehren des frisch gewählten Ständeratspräsidenten Ivo Bischofberger. Dabei nutzte ich die Gelegenheit für verschiedene Gespräche mit jetzigen oder ehemaligen Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament und "alten" Bekannten aus der Ostschweiz. Zum Znacht genossen wir die Appenzeller Weisswürste mit Apfelmus. Das war eine willkommene kulinarische Abwechslung. Am Freitag der ersten Sessionswoche war ich beruflich in Aarau bei der AAR bus + bahn im Einsatz, um die Lohnverhandlungen für das Personal abzuschliessen. Die Spar- und Abbauprogramme der Post waren das Diskussionsthema an unserer Sitzung der Fachkommission Verkehr und Kommunikation. In diesem Thema stehe ich auch im engen Austausch mit der Gewerkschaft Syndicom. Mit den Mitgliedern von Swissrail diskutierte ich, welche Möglichkeiten die Bahnbauer und deren Zulieferfirmen haben, um in der Schweiz eine Ausschreibung zu gewinnen. Bauen schon bald chinesische Firmen die Züge für die Schweiz? Mein politisches Geschäft im Rat war die Finanzierung der Bahninfrastruktur 2017-2020. Dabei geht es um die Umsetzung von FABI. 13,2 Milliarden Franken sprachen wir für den Substanzerhalt und die notwenigen Unterhaltsarbeiten für unser dicht befahrenes Schienennetz in den nächsten vier Jahren. Dabei handelt es sich nicht um Luxusbauprojekte, sondern um kleinere Ausbauten wir z.B. bei uns im Thurgau im Bahnhof Weinfelden.

Am Sessionsanlass der Schweizer Public Affairs Gesellschaft, SPAG diskutierte ich auf dem Podium mit dem CEO von UBER Schweiz, Deutschland, Österreich und zwei Nationalratskollegen über die digitale Entwicklung in der Mobilität. Am Weihnachtsessen der Fraktion hielten unsere Bundesrätin und unser Bundesrat einmal mehr fulminante Ansprachen. Davor wurde Alain Berset mit einem sehr guten Resultat zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt. In der dritten Sessionswoche reiste Tele Top nach Bern und ich hatte die Gelegenheit unser wichtiges Referendum gegen die USR III zu begründen. Am gleichen Tag luden die Tagblatt Medien alle Ostschweizer Mitglieder des Parlaments zu einem Apéro ein. Das war eine gute Gelegenheit, die Leitung und die aktuellen Journalistinnen und Journalisten persönlich zu treffen.

Welche Rolle spielen die Fernbusse zukünftig in der Schweiz? Lässt sich das Kabotageverbot aufrechterhalten? Darüber diskutierte ich mit dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler und mit einer Delegation der Geschäftsleitung von Flixbus aus Berlin. Die parlamentarischen Gruppe parldigi organisierte mit verschiedenen Fachleuten ein Open Hearing zum Sinn oder Unsinn von Netzsperren im Geldspielgesetz. Mehr dazu:



Davor traf ich mich mit einer Klasse der Kantonsschule Frauenfeld zum Gespräch.

Wie im Flug sind die drei Wochen Session vorbei gewesen und wir trafen uns am letzten Sessionstag zu den Schlussabstimmungen. Die Quadratur des Kreises war die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Vor dieser Abstimmung positionierten sich nochmals alle Fraktionspräsidien mit ihren Haltungen. Das Parlament stand vor der Aufgabe, zwei sich widersprechende Entscheide der Bevölkerung unter einen Hut zu bringen. Einerseits die am 9. Februar 2014 beschlossene Begrenzung der Zuwanderung, andererseits die fünf Mal an der Urne bestätigten bilateralen Beziehungen mit Europa. Das mit der Schlussabstimmung am letzten Sessionstag verabschiedete Gesetz ist ein pragmatischer Mittelweg, der den einheimischen Arbeitnehmenden hilft, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden.

Unsere Arbeit in Bern und im Thurgau geht weiter: ältere Arbeitnehmende brauchen mehr Perspektiven und der Schutz vor Lohndumping sind nur zwei Beispiele, die unsern vollen Einsatz brauchen.

Ich danke euch herzlich für die grosse Unterstützung die ich aus unserer SP Familie erleben darf und wünsche euch und euren Lieben erholsame Festtage, gute Gesundheit und viel Gfreuts im 2017.

Auf bald!

Edith Graf-Litscher

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