Linksrum Woche 41/2016 |
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Pflegefinanzierung 
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Solidarität in der Gesundheitsversorgung bleibt erhalten!
von Barbara Kern, Kantonsrätin Kreuzlingen
Im Oktober 2013 verabschiedete der Grosse Rat mit 80 Ja- zu 21 Nein-Stimmen eine Standesinitiative, welche eine stärkere finanzielle Beteiligung vermögender Patienten und Patientinnen an ihren Pflegekosten forderte.
Die Fraktion der SP/Gewerkschaften wehrte sich gegen diese, auf den ersten Blick verlockende Standesinitiative mit folgenden Argumenten: Diese Initiative ist der erste Schritt zur Entsolidarisierung zwischen den sogenannt weniger gut situierten und den vermögenden Pflegebedürftigen. Auch waren wir der festen Überzeugung, dass finanzpolitische Aspekte im Krankenversicherungsgesetz nichts zu suchen haben. Dieser Argumentation folgte nun auch die Mehrheit des Bundesparlaments und lehnte in diesem Punkt die Standesinitiative ab.
Jedoch wurde der auch von unserer Fraktion unterstützte zweite Teil der Standesinitiative mit der Forderung, dass der höchste vom Bundesrat festgesetzte Pflegebeitrag regelmässig den effektiven Pflegekosten angepasst wird, angenommen. Dies ist ein Teilerfolg nicht nur für unsere Grossrätliche Fraktion, sondern auch für den Kanton Thurgau. Im Zusammenhang mit der Standesinitiative hat der Nationalrat mit 178 Ja- zu 1 Nein-Stimme ein Postulat überwiesen, in welchem Bundesrat Alain Berset aufgefordert wird, abzuklären, wie weit die Pflegekosten wirklich gestiegen sind. Dies ist angesichts der steigenden Kosten auch im Kanton Thurgau in Bezug auf die stationäre Langzeitpflege der richtige Schritt.
Wir dürfen gespannt sein, wie es in dieser Frage weitergeht. Wir bleiben dran.
