Linksrum Woche 33/2016

Wahlprogramm

Beat Schenk kandidiert für das Präsidium der JUSO Thurgau

Nicht nur die SP Thurgau wählt Ende August ihr neues Präsidium, auch die JUSO Thurgau ist auf der Suche nach einer Nachfolge von Rahel Geyer und Flavio Brühwiler fündig geworden. Das bisherige Vorstandsmitglied aus Kreuzlingen, Beat Schenk, will sich am 25.08. im Otto-Herrmann-Saal in Frauenfeld zum neuen Präsidentin mit einem neuen Vorstandsteam wählen lassen. Um sich zur Wahl zu empfehlen, hat Beat ein persönliches Wahlprogramm verfasst, welches wir hier ungekürzt veröffentlichen.

Wahlprogramm für die Kandidatur als Präsident der Jungsozialistischen Partei Thurgau

Seit 2013 ist die JUSO meine politische Heimat. In den drei Jahren als Parteigenosse und den zwei Jahren als Vorstandsmitglied konnte ich viele Erfahrungen sammeln und diverse Debatten und Projekte mitgestalten. Die Arbeit in der Juso hat mit gezeigt, wie wichtig eine klare linke Stimme in unserem Kanton, unserem Land und unserer Welt ist, und wie notwendig unsere Arbeit für die jungen ArbeiterInnen, SchülerInnen und StudentInnen ist. Die Juso hat mich gelehrt, auch unangenehme Themen schonungslos anzusprechen und dem rauen Wind von rechts standzuhalten. Es reicht nicht, einfach mit sich selbst im reinen zu sein und auf eine bessere Welt zu hoffen. Wir müssen das Heft selbst in die Hand nehmen und für eine gerechte, eine sozialistische Welt kämpfen. Denn wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten, doch wir haben eine Welt zu gewinnen.
Ich nehme meine Verantwortung als Partei- und Vorstandsmitglied wahr und kandidiere hiermit für das Präsidium der Juso Thurgau.
Um meiner Kandidatur einen politischen Inhalt zu geben und der Partei meine politische Stossrichtung darzulegen, habe ich dieses Manifest verfasst, welches meine Sicht auf die Partei und ihre Politik darlegt und meine Ziele als Sozialist und Parteipräsident definiert.

1. Die JUSO als Partei

Die Jungsozialistische Partei ist die grösste Bewegung der fortschrittlichen Jugend in der Schweiz. Sie stammt aus der Tradition der ArbeiterInnenbewegung und ist dieser in Wort und Tat verpflichtet.
Sie ist das Sammelbecken für alle Jugendlichen, welche die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit des herrschenden kapitalistischen Systems erkannt haben und die Unterdrückung und Ausbeutung der Mehrheit durch einige wenige nicht länger hinnehmen wollen.
Im Thurgau ist die Juso die aktivste linke Jugendorganisation, sie muss eine Vorreiterrolle in der fortschrittlichen Jugend einnehmen und ihre Anliegen in die kantonale politische Debatte hineintragen.

2. Arbeitsfelder der Juso Thurgau

2.1 Lernende
Die Lernendenkampagne hat gezeigt, wie viel Potential für unsere Partei in den Berufsschulen steckt. Während dem vergangenen Jahr konnten wir nicht nur diverse angehende Berufsleute als Parteimitglieder werben, wir konnten die geworbenen Lernenden auch gleich in die Aktivitäten der Partei einbinden. Als ehemaliger Lehrling ist der Kampf für die Rechte der Lernenden eines der wichtigsten Themen, auch wenn man sich dabei gelegentlich mit einer breiten Masse Bürgerlicher KMU-Patrons anlegen muss.

2.2 Bildung
Die Bildungspolitik ist naturgemäss ein wichtiges Thema für die Juso. Die Sparmassnahmen im Bildungsbereich müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Es reicht nicht mehr, nur auf Zugeständnisse der Bürgerlichen zu hoffen. Bei Angriffen auf die Qualität und die Chancengleichheit in der Bildung ist es die Pflicht der Juso, mit den Schülerinnen und Schülern gegen jede Verschlechterung anzukämpfen und die Forderung nach einer gerechten Bildung für alle hochzuhalten.

2.3 Gleichberechtigung
Die Emanzipation aller benachteiligten in unserer Gesellschaft ist eine zentrale Forderung ArbeiterInnenbewegung. Die Juso Thurgau muss sich vermehrt auch diesem Arbeitsfeld widmen. Das Engagement für die Rechte von Frauen, "Falschsexuellen", AusländerInnen, Flüchtlingen und Behinderten verhindert die Spaltung unserer Bewegung durch ewiggestrige Weltanschauungen und ethnischen Linien. Die Forderung nach Gleichberechtigung und Solidarität soll kein reines Lippenbekenntnis bleiben, wir müssen uns für eine Gesellschaft einsetzen, in der nicht nur Gleichheit, sondern Gerechtigkeit herrscht.

2.4. Antifaschismus
Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass der Rechtsextremismus ein real existierendes Problem in unserem Kanton ist. Neben Der Ausländerfeindlichen PEGIDA müssen wir uns auch der PNOS und weiteren rechtsextremen, teils gewaltbereiten Gruppierungen entgegenstellen. Unser Engagement gegen die PEGIDA hat gezeigt, dass ein aktives auftreten gegen solche Gruppierungen notwendig und erfolgreich ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass in unserem Kanton Rechtsnationale Parolen und Fremdenhass Salonfähig werden. Die Antifaschistische Arbeit ist eine permanente und mühsame, doch jemand muss sie machen. Sie verhilft uns nicht zuletzt zu einer positiven Wahrnehmung bei allen Jugendlichen, die von braunem Gedankengut wenig halten und gegen Rechtsextremismus vorgehen wollen.

2.5. Umweltschutz
Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima wurde auch in der Schweizendlich der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Seither versuchen die Bu?rgerlichen aber konsequent die Energiewende aufzuhalten. Während mit der Atomenergie Private Gewinne scheffeln, mu?ssten wir im Falle eines GAU alle die Konsequenzen tragen. Gleichzeitig sorgt die kapitalistische Wachstumslogik fu?r Raubbau und Zersiedelung unserer Umwelt.
Der Abstimmungskampf für den geordneten Atomausstieg ist eine der Aufgaben, die uns unmittelbar bevorsteht. Als JungsozialistInnen müssen wir fu?r eine verantwortungsvolle Umweltpolitik einstehen, die kommenden Generationen eine intakte Umwelt und nicht zerstörte Natur und Atommu?ll hinterlässt.

2.6. Antikriegsbewegung
Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten. Die Bodenseeregion ist die Heimat diverser Waffenschmieden und Kriegsgeräte-Hersteller. Die Bürgerlichen und Industriellen der Region setzen alles daran, dass das Versprechen einer ganzen Generation, "Nie wieder Krieg!", nur noch als blosse Worthülse im Raum steht. Der Einsatz für den Frieden in Europa und der ganzen Welt ist eine Aufgabe, der wir uns in Zeiten der Zuspitzung der Krisen Weltweit mit aller Kraft widmen müssen. Diese Aufgabe lässt sich nicht mit plumpem Pazifismus bewältigen. Zur Verhinderung von Krieg ist die Einsicht notwendig, dass Krisen und Kriege fester Teil des Kapitalistischen System sind, und folglich ein Kampf gegen die Kriegstreiberei immer auch ein Kampf gegen den Kapitalismus sein muss.

3. Die Arbeit in und mit der Juso

3.1 Vorstand
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ein engagierter Vorstand und die Aktivitäten der Partei in direktem Zusammenhang zueinander stehen. Ein funktionierender Vorstand mit Enthusiastischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ist die Basis für eine lebendige Juso Thurgau. So ist es wichtig, dass jedes Vorstandsmitglied seine Aufgaben kennt und diese pflichtbewusst erfüllt. Es ist klar, dass nicht jedes Vorstandsmitglied jederzeit mit vollem Einsatz seine Aufgaben wahrnehmen kann, wir brauchen eine Kultur der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung, welche die Vorstandsarbeit der je nach Situation auf alle Schultern fair verteilt. Je mehr sich die Mitglieder und SympathisantInnen in unsere Aktivitäten einbinden lassen, desto mehr wird der Vorstand entlastet und desto grösser ist die Anzahl der Themen, in denen wir uns als Partei engagieren können.
Ich sehe es als meine Aufgabe, während meines Präsidiums den Vorstand Schritt für Schritt zu verjüngen und einen Generationenwechsel in der Juso einzuleiten. Wenn sich für eine Aufgabe GenossInnen unterschiedlichen Alters mit etwa gleichen Kompetenzen anbieten, so fällt meine Wahl klar auf die jüngeren. Ausserdem ist es eine zentrale Aufgabe, vermehrt junge Frauen für die Partei- und Vorstandsarbeit zu begeistern.

3.2 Mitgliederwerbung
Wenn wir als Bewegung weiter wachsen wollen, müssen wir stetig neue Mitglieder für unsere Sache begeistern und in die Partei einbinden. Dies geschieht in erster Linie mit der Präsenz auf der Strasse, in den Schulen, auf der Arbeit und im persönlichen Umfeld. Nur wer sich zeigt, wird wahrgenommen. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, öffentlich auf unsere Arbeit und unsere Anliegen aufmerksam zu machen. Wir müssen den fortschrittlichen Jugendlichen im Thurgau zeigen, dass sie mit ihrem Unmut nicht alleine sind.

3.3 Mitgliederbetreuung
In einer Jugendpartei ist die Fluktuation naturgemäss sehr hoch. Die Betreuung der Mitglieder, besonders der Neueintritte ist deshalb besonders wichtig. Dies sollte keine reine Aufgabe des Vorstandes sein. Jede Genossin und jeder Genosse ist aufgerufen, Menschen in die Juso zu holen, sie in der Juso zu begleiten und mit ihnen die Juso zu gestalten. Ein Newsletter und eine Facebook Seite reichen nicht, eine Partei zusammen zu halten. Es brauch immer und überall den persönlichen Kontakt, gerade so entstehen Freundschaften die weit über die politische Arbeit hinausgehen, die den Zusammenhalt der Bewegung stärken und zu einer freundschaftlichen, solidarischen Kultur beitragen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bildungsarbeit. Keine andere Jungpartei leistet so viel Bildungs- und Aufklärungsarbeit wie die Juso. Hier geht es nicht nur um die Behandlung aktueller Themen, sondern auch um das Verständnis des gesamten politischen Systems und seiner Auswüchse. Nur wer das System versteht, kann es nachhaltig verändern und für einen ernsthaften Sozialismus kämpfen.

3.4. Juso Schweiz
Die Juso Thurgau hat bereits in der Vergangenheit erfolgreich in der Juso Schweiz mitgearbeitet. Durch unsere Arbeit und unser Auftreten haben wir den Ruf einer "Hemdsärmligen" Sektion erlangt, die ihre Meinungen direkt und scharf präsentiert und auf deren Mitarbeit man zählen kann. Mit der Wahl von Tamara Funiciello zur Präsidentin der Juso Schweiz und der Erneuerung der Geschäftsleitung kommt frischer Wind von der nationalen Parteileitung. Das bedeutet eine grosse Chance für alle Jusos und sorgt für neuen Enthusiasmus in der Bewegung. Es kommen schwierige und gleichzeitig interessante Aufgaben auf uns zu. Es wird ein neues Initiativprojekt lanciert, Abstimmungskämpfe zu AHV Plus, NDG, Transparenz der Parteifinanzierungen und weiteren Themen stehen an. Wir müssen bei der Vielzahl an Aufgaben immer unseren Kapazitäten bewusst sein. Man kann nicht an allen Baustellen gleichzeitig mitarbeiten. Wir müssen als Juso Thurgau Prioritäten setzen um die gewählten Aufgaben seriös zu meistern. Wir dürfen uns nicht überfordern, sondern müssen Herausforderungen annehmen, so dass jeder und jede an seinen Aufgaben wachsen kann.

3.4. Zusammenarbeit mit der SP
Die Sozialdemokratische Partei ist unsere Mutterpartei und stammt ebenfalls aus der Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Obwohl sie sich mehr und mehr vom Reformismus und Opportunismus bremsen lässt, ist sie noch immer die grösste Politische Kraft der Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie aller fortschrittlichen Kräfte unserer Gesellschaft. Die Juso ist nicht bloss Jugendorganisation und Nachwuchslieferant der SP. Wir als JungsozialistInnen haben die Aufgabe die SP nach links zu drängen und die Sozialdemokratie immer wieder auf ihre Wurzeln, den Klassenkampf in der Schweiz, aufmerksam zu machen.
In sehr vielen Themen und Parolen sind wir mit der SP einig, eine Zusammenarbeit ist selbstverständlich und soll auch weiter ausgebaut werden. Wir kommen aber nicht darum herum, immer wieder unsere jugendliche Freiheit zu nutzen, um die SP auf Fehler oder das Abdriften nach rechts aufmerksam zu machen.

3.5. Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Organisationen und Komitees
Die Gewerkschaften sind die Hauptkraft im Kampf für bessere Löhne Arbeitsbedingungen der Werktätigen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass sich JungsozialistInnen die berufstätig sind, sich der Gewerkschaft ihrer Branche anschliessen. Die Jugendarbeit in den Thurgauer Gewerkschaft ist karg, eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aber wichtig und richtig. Auch die Zusammen- und Mitarbeit mit uns nahen Organisationen und Komitees ist für unsere Partei wichtig. Wir müssen uns jedoch stets bewusst sein, dass wir nicht in allen Organisationen mitarbeiten können und wir nicht für alle und alles Unterstützung bieten können, wenn auch die Absichten und Anliegen wichtig und fortschrittlich sind. Besonders haben wir darauf zu achten, dass wir nicht blauäugig die Leitung von Komitees übernehmen, die am Ende unsere ganze Arbeit absorbieren und von deren Resultate und Erfolge wir nur bedingt oder gar nicht profitieren.

4. Ziele mit der Juso

Zusammenfassend kann ich folgende Ziele für meine Präsidentschaft definieren:
- Einbindung von mindestens zwei Genossinnen in den Vorstand
- Allgemeine Verjüngung des Vorstandes
- Wachstum der Juso zur grössten Jugendpartei im Kanton, in Bezug auf Grösse und Aktivität
- Gewinn von mindestens zwei zusätzlichen Mandaten auf Gemeindeebene


Ich stelle mich dieser Herausforderung und freue mich auf eure Unterstützung.

von Beat Schenk

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