Linksrum 1/2012
VORSTOSS

Einfache Anfrage zur Nomination von SVP-Ständerat Roland Eberle als neuer Axpo-Verwaltungsrat

von Peter Gubser - Kantonsrat

Am 16. Dezember erfuhr die Thurgauer Bevölkerung per Medienmitteilung, dass Ständerat Roland Eberle vom Regierungsrat als Verwaltungsrat der Axpo nominiert wurde.

Als Wahlkampfleiter der Ständeratskandidatur von Edith Graf-Litscher habe ich den Ständeratswahlkampf genau verfolgt und die Standpunkte aller Kandidierenden gelesen und gehört. Schon damals war ich erstaunt, wie stur Roland Eberle und Max Vögeli auf der Atomenergie beharrten, trotz Tschernobyl und Fukushima.

Noch erstaunter war ich nun, als ich von dieser Nomination Eberles für den Axpo-VR erfuhr. Umgehend formulierte ich eine Einfache Anfrage, die ich an der Kantonsratssitzung vom 21. Dezember einreichte. So lautet die Einfache Anfrage im Wortlaut:

Für die Generalversammlung der Axpo im März 2012 hat der Regierungsrat Ständerat Roland Eberle als Verwaltungsrat nominiert.
Dazu bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

• 1. Wie kam es zur Nomination von Roland Eberle? Hat er sich für dieses Amt beworben? Gab es weitere Bewerber oder Bewerberinnen?
• 2. Wenn der Thurgau im Axpo-Verwaltungsrat durch einen Ständerat vertreten sein soll, wieso wurde nicht Brigitte Häberli der Vorzug gegeben?
• 3. Der Axpo-Verwaltungsrat besteht aktuell aus 13 Männern und 0 Frauen. Wieso war der Regierungsrat mit einer entsprechenden Nomination nicht bereit, diese einseitige Zusammensetzung zu ändern?
• 4. Wie hoch sind die Entschädigungen, die ein Axpo-Verwaltungsrat pro Jahr erhält? Geht die ganze Entschädigung an den entsprechenden Verwaltungsrat oder geht ein Teil davon an die Staatskasse?
• 5. Der Thurgau hat in den letzten Jahren eine fortschrittliche Energiepolitik betrieben. Dazu passt die Nomination eines klaren Atom-Befürworters nicht. Ist sich die Regierung dieses Widerspruchs bewusst?
• 6. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass er mit der Nomination von Roland Eberle den vom Bundesrat vorgeschlagenen Atomausstieg untergräbt?
• 7. Unter welchen Umständen ist der Regierungsrat bereit, seine Nomination zu ändern?

Den Weg über die Einfache Anfrage habe ich darum gewählt, weil der Regierungsrat diese innert 2 Monaten beantworten muss. Ich bin gespannt, was wir da im Februar erfahren.

• E-Mail an Peter Gubser

Medienmitteilung: Skandalentscheid der Atom-Axpo

von Barbara Kern - Kantonsrätin, Stadträtin Kreuzlingen und Parteipräsidentin und Benedikt Knobel - Politischer Sekretär

Nebst dem Vorstoss von Peter Gubser verfasste die SP Thurgau ebenso eine Medienmitteilung als Replik auf den Entscheid der Axpo Holding AG SVP-Ständerat Roland Eberle für den freien Verwaltungsratssitz vorzuschlagen. Nebst dem Abdruck in den Zeitungen warf sie auch Wellen und das Radio klopfte für Stellungnahmen und Interviews an. Sie folgt daher aus aktuellem Anlass und ergänzend untenstehend:

Skandalentscheid der Atom-Axpo

Zum ersten Mal spricht sich der Thurgauer Regierungsrat für den Atomausstieg nach der sicherheitstechnischen Betriebsdauer der bestehenden Kernkraftwerke aus.
Die SP Thurgau ist empört, dass die Axpo Holding AG und der Regierungsrat den SVP-Ständerat Roland Eberle für den freiwerdenden Verwaltungsratssitz vorschlägt.

Nachdem der Bundesrat und die Mehrheit des nationalen Parlamentes, sowie der gleiche Regierungsrat den nötigen Atomausstieg beschlossen haben, will die Axpo Holding AG, die 100% der Aktien der Nordostschweizer Kantone besitzt, diesem Entscheid in der Zusammensetzung ihres Verwaltungsrates nicht Rechnung tragen und das obwohl das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau AG mit 12,251 Prozent (45,3 Mio. Franken) am Aktienkapital der Holding beteiligt ist.

Nur so ist es zu erklären, dass sie mit dem Thurgauer Ständerat Roland Eberle einen Politiker als neuen Verwaltungsrat empfiehlt, der nach wie vor und ausschliesslich auf gefährliche Atomenergie setzt.

Die SP Thurgau findet diesen Vorschlag skandalös und nicht akzeptabel. Sie fordert den Verwaltungsrat der Axpo Holding AG auf diesen personalpolitischen Entscheid zu korrigieren, und ihren Verwaltungsrat mit Politikern zu besetzen, welche konsequent den Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung erneuerbarer Energien vorantreibt.

Sollte es bei diesem Entscheid bleiben, kann sich die SP Thurgau dem Eindruck nicht erwehren, dass bei der Axpo Holding AG der Umstieg auf erneuerbare Energien ein reines Lippenbekenntnis ist und bleibt. Wir aber werden uns weiterhin für eine atomfreie und ökologische Schweiz einsetzen.

• E-Mail an die SP Thurgau

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