VORSTOSS  |
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Antrag „Ausarbeitung eines Integrationskonzeptes“
Susanne Oberholzer und Renate Bruggmann haben am 25. März 2009 einen Antrag mit dem Titel „Ausarbeitung eines Integrationskonzeptes“ eingereicht. Der Vorstoss wurde mittlerweile von der Regierung beantwortet und vom Grossen Rat diskutiert. Kantonsrätin Susanne Oberholzer aus Frauenfeld erklärt im Folgenden, worum es Renate Bruggmann und ihr in ihrem Vorstoss ging.
Worum geht’s?
Wir wollten, dass der Regierungsrat ein Integrationskonzept erarbeitet, das die notwendigen und zweckmässigen Aufgaben im Bereich der Integration von Ausländerinnen und Ausländern kantonsweit aufzeigt, vernetzt und sicherstellt. Es ging uns darum, dass die Zuständigkeiten von Bund, Kanton und Gemeinden konkret definiert und aufgezeigt werden. Wir fordern ein kantonsweit koordiniertes Vorgehen und Planen einer Integrationsstrategie. Deswegen wollten wir vom Regierungsrat dieses Konzept, das aufzeigen soll, welche Integrationsaufgaben im Thurgau anfallen, welche Angebote es braucht und wie diese koordiniert werden.
Was ist in der Zwischenzeit passiert?
Wir haben einen Integrationsbericht erhalten, der den Titel „Bericht der Kantonalen Fachstelle Integration über die Integration der ausländischen Bevölkerung im Kanton Thurgau“ trägt. In diesem Bericht zeigt die Regierung auf, welche Integrationsaufgaben in der Kompetenz des Kantons liegen, was bisher im Bereich Integration im Thurgau gemacht wurde und wie die kantonale Integrationspolitik umgesetzt wird. Dabei stehen drei Punkte im Zentrum: 1. Integrative Deutsch- und Informationskurse, 2. Aufbau von regionalen Kompetenzzentren für Integration, 3. Integrationsvereinbarungen.
- Bei Punkt 1 zeigt der Regierungsrat auf, wo bereits Kurse angeboten werden und von wem sowie wie diese finanziert werden. Die Regierung setzt sich bei den Deutsch- und Informationskursen das Ziel, dass in Zukunft ein flächendeckendes Angebot an solchen Kursen im ganzen Kanton besteht.
- Bei Punkt 2 geht es um den Aufbau von regionalen Kompetenzzentren für Integration. Bereits heute bestehen zwei solche Kompetenzzentren, eines in Frauenfeld, eines in Kreuzlingen. Diese beiden Städte gehen voran. Das Ziel der Regierung sind zwei weitere Kompetenzzentren für Integration, eines in Romanshorn und eines in Weinfelden.
- Punkt 3 behandelt die Integrationsvereinbarungen, die der Kanton gemäss den Bestimmungen des neuen Ausländergesetzes des Bundes erlassen kann. Seit 2009 läuft ein Pilotprojekt mit zwei Zielgruppen: 1. Frauen im Familiennachzug mit Kindern im Vorschulalter und 2. Personen mit Betreuungs- oder Lehrtätigkeit.
Wie geht’s weiter?
Wir haben im Grossen Rat den Bericht diskutiert und entschieden, dass wir dem Antrag der Regierung folgen, das Geschäft abzuschreiben. Dies taten wir aber nicht, ohne unsere Kritikpunkte am Bericht und Forderungen für eine bessere Integrationspolitik anzubringen. Insbesondere das Einbeziehen einer dritten Zielgruppe bei den Integrationsvereinbarungen scheint uns wichtig: die der nachgezogenen Jugendlichen. Bei ihnen wären Integrationsvereinbarungen sehr wichtig. Doch die Regierung betont, wie hoch der Aufwand ist, sie zu erreichen. Wir finden, diesen Aufwand muss die Regierung auf sich nehmen. Dafür fehlen im Moment dem Migrationsamt die finanziellen Ressourcen. Das Vernachlässigen der Gruppe der nachgezogenen Jugendlichen wird sich aber in Zukunft rächen. Deswegen muss bei der nächsten Budgetdebatte die Erhöhung des Budgets beim Migrationsamt diskutiert werden. Ausserdem fordern wir, dass die Regierung auch in Zukunft regelmässig über die Integrationsbemühungen informiert – weitere Vorstösse zu diesem wichtigen Thema haben wir uns explizit vorbehalten.
Warum ein Vorstoss der SP?
Die SP setzt sich für eine gelungene Integration von Ausländerinnen und Ausländern ein. Die Schweiz ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Für die SP ist Integration ein wichtiges Thema, weil sie dazu führt, dass auch die Migrantinnen und Migranten an unserer Gesellschaft teilhaben können. Die gelungene Integration ist der Schlüssel, der das Zusammenleben von Schweizer/innen und Migrant/innen erleichtert.
Unterstützung
37 von 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräten haben diesen Antrag unterzeichnet. Die Stossrichtung der regierungsrätlichen Integrationspolitik, die im Departement unseres Regierungsrates Claudius Graf-Schelling angesiedelt ist, wurde in der Diskussion vom 3. März von fast allen Fraktionen unterstützt.
