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AVIG-Referendum
NEIN zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung -
Gerechte Finanzierung statt Sparen auf dem Buckel der Arbeitslosen
Die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) ist eine Sparübung auf dem Buckel der Jungen, der älteren Arbeitnehmenden, der Normalverdienenden sowie der Kantone und Gemeinden. Die Bürgerlichen verschliessen die Augen vor der Arbeitslosigkeit. Auf dem Tisch liegt keine Sanierungslösung, sondern eine wacklige Langzeitbaustelle. Und die Schweiz spart mit dieser Sanierung erst noch keinen Rappen. Die Kosten werden ganz einfach abgewälzt. Und zwar auf die Kantone und Gemeinden, die dann mit mehr als 250 Millionen Steuergeldern einspringen müssen. Die Stadt Frauenfeld rechnet mit einer Million Franken Mehrkosten. Vor den Mehrbelastungen der Gemeinden und Kantone und dass die Revision vor allem die Jugendlichen trifft, hatte bereits die bundesrätliche Expertenkommission gewarnt. Vergeblich.
Warum werden auf Lohnanteilen, die höher sind als 126'000 Franken, keine regulären ALV-Abgaben erhoben wie es bei der AHV der Fall ist? Diese Ungerechtigkeit wird mit der Revision zementiert. Nach einem NEIN zu dieser misslungenen Revision am 26. September ist der Weg frei für eine längst überfällige und gerechtere Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Wenn auch bei der Arbeitslosenversicherung alle Löhne ohne Obergrenze voll beitragspflichtig werden – wie bei der AHV und der IV – kann die Versicherung problemlos und ohne Leistungsabbau finanziert werden.
Edith Graf-Litscher
Nationalrätin SP Thurgau
