Linksrum - Abstimmen
Abstimmungen

Abstimmungen Frauenfeld: Solarinitiative

Die Sonne scheint für alle: gratis, sauber und überall

In der Stadt Frauenfeld wird am 26. September über die Solarinitaitive und den Gegenvorschalg abgestimmt.Die SP-Gemeinderatsfraktion (Markus Frei, Mathias Frei, Pascal Frey, Herbert Vetter) empfiehlt:
JA zur Initiative / NEIN zum Gegenvorschlag

Was die Initiative will
Auf dem Gebiet der Gemeinde Frauenfeld sind am 31.12.2020 pro EinwohnerIn mindestens zwei Quadratmeter Solarfläche in Betrieb. (Einwohnerzahl: Stand 31.12.2019) Dazu zählen sowohl Sonnenkollektoren zur Wärmeerzeugung (Warmwasser- und Heizungsunterstützung) als auch Photovoltaikanlagen (Solarstromgewinnung). Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Stadt Frauenfeld auf verschiedenen Ebenen tätig: In erster Linie fördert die Stadt entsprechende Vorhaben von Privaten, Gewerbe und öffentlichen Institutionen aktiv durch Beratung und finanzielle Anreize. Daneben erstellt die Stadt eigene Photovoltaikanlagen und nutzt, soweit möglich, solare Wärmeerzeugung in städtischen Liegenschaften.

JA zur Initiative
Sonnenenergie steht auf unabsehbare Zeit unbeschränkt zur Verfügung – im Gegensatz zu Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran. Die Solartechnologie zur Produktion von Wärme (thermische Sonnenkollektoren) und Strom (Photovoltaik) ist einer der grossen Hoffnungsträger der Energiezukunft.
Mit der Solarinitiative setzen wir Frauenfelderinnen und Frauenfelder uns ein gemeinsames Ziel: Bis Ende 2020 ist eine Gesamt-Solarfläche von zehn Fussballfeldern in Betrieb, was zwei Quadratmetern pro EinwohnerIn entspricht. Das Vorhaben wird erreicht durch private und öffentliche Initiativen und Projekte. Beispiele gibt es viele: thermische Anlagen auf Wohnhäusern, kombinierte Anlagen in Schulen und Gewerbebetrieben. Solarstromanlagen von privaten Interessensgemeinschaften (Quartiervereine, Stockwerkeigentümer und andere) oder der öffentlichen Hand. Solartechnologie als Teil eines Energiekonzepts für ganze Quartiere, im Verbund zum Beispiel mit Wärmepumpen, Holzschnitzelheizungen oder Biogasanlagen. Die verschiedenen Ideen und Projekte werden von der Stadt beraten und koordiniert. Bewilligungsverfahren werden vereinfacht, Solarenergie soll generell bevorzugt werden. Wo nötig leistet die Stadt finanzielle Starthilfen.
In Frauenfeld gibt es erst wenige Solaranlagen. Das Spektrum möglicher Anwendungen von Solarenergie ist vielfältig, die Grösse der Anlagen variabel. Aus diesen Gründen macht eine spezielle Förderung Sinn. Zudem lassen sich durch den vermehrten Einsatz von Solarenergie die Kohlendioxid-Emissionen senken: Wird zum Beispiel die Hälfte der Flächenvorgabe der Initiative für Warmwassererzeugung eingesetzt, sinkt der Ausstoss von CO2 um 2500 Tonnen jährlich. Weiter hilft die Initiative, einen ökologischeren Strommix zu schaffen: Würde die andere Hälfte der Flächenvorgabe für die Produktion von Solarstrom eingesetzt, wären etwa zehn Prozent des Strombedarfs der Frauenfelder Haushalte gedeckt. Vom vermehrten Einsatz der Solarenergie werden das lokale Gewerbe und der Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz profitieren.
Auf den Frauenfelder Dächern hat es mehr als genug Platz: Die vorgeschlagene Fläche an Solaranlagen entspricht etwa der Grösse von vier Fussballfeldern. Das sind ungefähr vier Prozent der Dachflächen unserer Stadt. Um Solaranlagen finanziell attraktiv zu machen, sind gemäss unseren Berechnungen Anschubfinanzierungen von jährlich 800’000 Franken nötig. Das entspricht zwei Steuerprozenten, die sich unsere Stadt aufgrund der konstant guten Finanzabschlüsse – auch in Krisenjahren – problemlos leisten kann.

NEIN zum Gegenvorschlag
Die Solarinitiative kostet weniger als der Gegenvorschlag und schafft mehr erneuerbare Energie. Das ist der richtige Weg in die Zukunft.Der Gegenvorschlag der Stadt und des Gesamt-Gemeinderates bietet einen Fonds von einer Million Franken jährlich zur «Förderung alternativer Energien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz in Wirtschaft und Privatliegenschaften». Das tönt nicht schlecht, erweist sich aber bei näherem Hinsehen als fragwürdig und Schönfärberei.
Die Hälfte des Betrages ist für stadteigene Projekte reserviert. Nichts Neues, denn schon in den vergangenen Jahren wurden solche realisiert – ohne einen Fonds. Zudem können laufende Ausgaben (zum Beispiel für die Umsetzung des Energierichtplans oder «Energiestadt Frauenfeld») aus dem Fonds finanziert werden. Bestehendes wird einfach neu verpackt. Der zusätzliche Beitrag an die Gebäudehüllensanierung macht kaum Sinn, da der Bürger bereits die CO2-Abgabe auf Brennstoffe bezahlt, aus welcher der Bund seit 2009 jährlich etwa 300 Millionen Franken für Gebäudehüllensanierungen bereitstellt.
Anstatt mit Anschubfinanzierungen Projekte von Privaten und Gewerbe zu unterstützen, werden stadteigene Projekte zu hundert Prozent aus Steuergeldern finanziert. Mit gleich viel Geld kann die Solarinitiative viel mehr bewirken. Der Gegenvorschlag hingegen verschwendet Steuergelder, um ein paar Prestige-Projekte zu finanzieren, die keinen substantiellen Einfluss auf den Gesamt-Energieverbrauch unserer Stadt haben. Und selbst wenn man den städtischen Projekten etwas Positives abgewinnen will, wird man enttäuscht: Die jährlichen Ausgaben dafür waren über die letzten vier Jahre fast doppelt so hoch wie der jetzt vorgeschlagene Betrag von einer halben Million Franken. Der Fonds ist diesbezüglich sogar ein Rückschritt zu heute. Die Beschränkung der Solarförderung auf 200’000 Franken pro Jahr ist Interessens- und Verhinderungspolitik. Man ist bereit, die Solartechnologie zu fördern, aber nur soweit dies den Interessen der Strom- und Gaswirtschaft nicht schadet, die bei den städtischen Werkbetrieben das Sagen haben. Anstatt erneuerbare Energie vor Ort zu produzieren, verkaufen die Frauenfelder Werkbetriebe lieber Sarkozys Atomstrom und Putins Erdgas.
Die Solarinitiative setzt ein klar definiertes Ziel, welches Frauenfelderinnen und Frauenfelder gemeinsam erreichen können. Stadt- und Gemeinderat sprechen der Frauenfelder Bevölkerung die Fähigkeit ab, dafür genügend Initiative zu entwickeln. Stattdessen bringt der Gegenvorschlag ein weiteres Kässeli, das von der Stadt verwaltet wird: Bürokratie statt Fantasie. Schliesslich profitieren von der freien Hälfte des Fonds nur Hausbesitzer. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung bleibt ausgeschlossen. Der Gegenvorschlag ist ein Ausdruck des Unwillens der Behörden, die Energiezukunft Frauenfelds gemeinsam mit der Bevölkerung nachhaltiger und unabhängiger zu gestalten.

Die SP Frauenfeld ist im Initiativkomitee vertreten, zusammen mit den Grünen, den Grünliberalen, der CH und der EVP.
Weitere Infos auf: www.sonneueberfrauenfeld.ch

Mathias Frei
Gemeinderat Frauenfeld

Zurück zur Übersicht