SCHULE IM DORF  |
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NEIN zur freien Schulwahl
von Sonja Wiesmann, Präsidentin Nein-Komitee, Kantonsrätin SP
Eine starke Volkschule für alle
Die SP Thurgau kämpft gegen die Privatschul-Initiative „Freie Schulwahl für alle", die am 3. April 2009 von der „Elternlobby Schweiz" eingereicht und am 4. November 2009 vom Grossen Rat mit 113:10 Stimmen abgelehnt wurde – ein Resultat, das eine deutliche Sprache spricht. Nun stimmen wir Thurgauerinnen und Thurgauer am 7. März über diese Initiative ab.
Die Initiative enthält zwei Forderungen, die in der Thurgauer Verfassung verankert werden sollen:
1. Die Erziehungsberechtigten können zwischen den einzelnen öffentlichen und den privaten Schulen wählen.
2. Der Unterricht an privaten Schulen in der Schweiz wird für Kantonseinwohner durch die staatlichen Schulträger entsprechend den Durchschnittskosten der staatlichen Schulen finanziert, sofern der Zugang ohne ethnische, religiöse und finanzielle Einschränkung gewährleistet ist.
Nein zu Millionen für Privatschulen
Ein überparteiliches Komitee mit dem Namen „Nein zu Millionen für Privatschulen", gegründet am 26. November, kämpft gegen die Initiative. Die SP Thurgau ist in diesem Komitee durch die Kantonsrätinnen Susanne Oberholzer (Frauenfeld) und mich (Sonja Wiesmann, Sirnach) prominent vertreten. Die vorberatende Kommission wurde durch Susanne Oberholzer erfolgreich präsidiert. Das Abstimmungskomitee wird nun von mir präsidiert. Wir SP-Kantonsrätinnen kämpfen an vorderster Front mit, dass das Thurgauer Volk NEIN in die Urne legt.
Kein Zweiklassensystem für Schulkinder
Wir wollen kein Zweiklassensystem für Schulkinder. Privatschulen werden vor allem von Kindern bildungsnaher und vermögender Familien besucht. Die Erfahrung zeigt, dass diese Eltern sich eher den Zusatzaufwand für Privatschulen in Form von längeren Schulwegen, besonderen Unterkünften oder ergänzenden Angeboten leisten. Die freie Schulwahl bedroht die Chancengleichheit und führt zur sozialen Entmischung!
Eine starke Volksschule für alle
Kanton und Gemeinden müssen die zusätzlichen Kosten für den Besuch von Privatschulen, notabene in der ganzen Schweiz, abgelten. Die Folgen sind entweder höhere Bildungsausgaben in Millionenhöhe oder bedeutsame finanzielle Einbussen bei den öffentlichen Schulen. Die freie Schulwahl entzieht der öffentlichen Schule die Mittel, die sie braucht, um die Qualität in allen Schulen zu stärken und die Bildungschancen für alle zu erhöhen. Sparmassnahmen im Unterricht und auf Kosten der Kinder sind nicht akzeptabel. Für eine freie Schulwahl einiger weniger darf nicht die Mehrheit der Kinder in den öffentlichen Schulen büssen!
Die öffentliche, konfessionell und politisch neutrale sowie unentgeltliche Volksschule ist seit über 175 Jahren eine Erfolgsgeschichte im Kanton Thurgau. Wenn immer mehr private Schulen mit ihren sozialen, kulturellen oder religiösen Eigenheiten aufkommen, immer mehr Sonderwünsche von Eltern erfüllt werden, zerbröckelt das öffentliche Schulwesen. Der gesellschaftliche Zusammenhang wird gefährdet, die Solidarität geht verloren.
Für uns von der SP Thurgau ist das nicht akzeptabel! Aus diesem Grund bitte ich Dich, ebenfalls ein Nein in die Urne zu legen am 7. März!
