Linksrum Woche 39/2016

Sparen

Sparen

Eine Polemik von Sekretär Julian Fitze

Sparen ist das Stichwort der aktuellen kurz- und mittelfristigen Politik auf nationaler und vielen kantonalen Ebenen. Fast gleichzeitig mit den Sparbemühungen auf allen Ebenen erleben wir, wie Steuergeschenke an multinationale Konzerne und deren Kader fliessen sollen, als ob es nie eine von der entfesselten Wirtschaft ausgelöste Krise gegeben hätte. Auch der Thurgau soll nach einem Vorschlag des Regierungsrates auf 17 Millionen Franken Steuererträge verzichten. Damit sollen die 400 Unternehmen, welche kantonal von der illegalen Besteuerung für Statusgesellschaften profitieren, nicht plötzlich in den Kanton Zug oder - noch schlimmer - ins Ausland abwandern. Die Steuergesetzrevision, welche sich gerade in der Vernehmlassung befindet, setzt bereits die Unternehmenssteuerreform III um, gegen welche die SP zusammen mit ihren Bündnispartnern das Referendum gesammelt hat. Nachdem der Thurgau infolge der Leistungsüberprüfung (LÜP) möglichst alles eingespart hat, was keine vordergründig spürbare Leistungseinbusse mit sich brachte, ein derartiges Steuergeschenk als Reaktion auf ein illegales Steuergeschenkekonstrukt aufzugleisen, das schaffen nur die bürgerlichen Kräfte in ihrer neugewonnenen Überheblichkeit. Verkauft wird das alles als «gut für die Wirtschaft» - als Zuckerbrot für SkeptikerInnen dient eine bereits vom Grossen Rat portierte Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, die mal eben aus der Schublade geholt wurde. Die grössten Gewinnler werden aber wiedermal die bereits reichen Konzerne und Aktionäre sein. Der Vorschlag der SP Thurgau, zur Rettung der Arbeitsplätze Massnahmen für die darbende Thurgauer (Export-)Industrie zu ergreifen wurde in der Diskussion bisher geflissentlich übergangen.

Neuerdings müssen aber nicht nur Kantone und der Bund sparen, sondern auch das Herzstück der Schweizerischen Mobilität: die SBB. Nach einer Beratungsrunde durch die Bluthunde der Finanzberatungsfirma McKinsey sollen 1400 Stellen bis ins Jahr 2020 gestrichen werden. Vordergründig um sich gegen das Taxi-Unternehmen «Uber» (das wegen den ach so teuren Lohnnebenkosten keines sein will) und die günstigeren Fernbusse zur Wehr zu setzen. Vom ganzen Abbau sollen wir Kunden und Mitbesitzer der SBB nichts mitbekommen - ausser natürlich man wohnt in einer der Gemeinden, in denen die SBB den Billetverkauf in Bahnhofsläden streichen will. Im Thurgau sollen so ganze 10 Verkaufsstellen eingespart werden: Bischofszell, Diessenhofen, Ermatingen, Eschlikon, Islikon, Kreuzlingen Hafen, Münsterlingen-Scherzingen, Sirnach, Steckborn und Sulgen! Mit dieser Massnahme, mit welcher schweizweit 52 Verkaufsstellen geschlossen werden sollen, werden schätzungsweise rund 5 Millionen Franken eingespart. Also schweizweit etwa ein Drittel dessen, was alleine der Kanton Thurgau mit seiner Steuergesetzrevision zu verschenken beabsichtigt.

Der Vergleich ist natürlich nicht zulässig, weil es sich um zwei komplett unterschiedliche Kassen der öffentlichen Hand handelt. Doch es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der eine Finger Geld verschenkt, welches der andere mit Serviceabbau einspart - denn in letzter Konsequenz muss dann auch der verschenkende Finger Service abbauen.

Wir müssen uns ins Bewusstsein rufen, dass Sparprogramme, wie das von der Beratungsfirma McKinsey für die SBB geschriebene, kein Naturgesetz sind und keiner menschlichen oder gar humanistischen Logik folgen, sondern einer rein profitorientierten. Es ist eine Ideologie der absoluten finanziellen Verwertungslogik und sie erhebt einen hegemonialen Anspruch in allen Unternehmensführungen - auch den Staatsbetrieben.

Die Hauptsache der neoliberalen Sparideologie scheint zu sein: Die Steuerbelastung weg vom Kapital hin zu den Einkommen zu verschieben und unterwegs dahin möglichst viel Zerstörung am Service Public anzurichten, damit das Vertrauen in die staatlichen Institutionen sinkt und damit der Abbau von staatlichen Leistungen von der Bevölkerung besser hingenommen wird.

Lassen wir uns das nicht bieten, Genossinnen und Genossen!

Was kannst Du tun?

-> Die Petition des VCS gegen die Schliessung der externen Verkaufsstellen unterschreiben: Zur Petition

-> Die Petition ausdrucken und im privaten Umfeld Unterschriften sammeln:
Hier den Unterschriftenbogen als PDF herunterladen.

-> Zum kantonalen Sammeltag gegen den massiven Serviceabbau der SBB im Thurgau kommen: Wir treffen uns am Samstag 08. Oktober vor möglichst allen von der Kürzung betroffenen Bahnhofsläden. Melde dich für mehr Informationen bei mir: Julian Fitze eine Mail schreiben.
Oder informiere dich ab dem 03. Oktober auf unserer Homepage über die Aktionen: Zur Homepage der SP Thurgau

Noch nicht überzeugt von der Polemik?

Diskutiere mit mir oder schreib gleich eine Gegendarstellung! Schick deinen Input an mitenandrede@sp-tg.ch

«Mitenand rede», das kannst du mit mir zum Beispiel am nächsten Samstag ab 11 Uhr beim monatlichen Kaffee-Treff der SP Kreuzlingen in der Coffee Lounge (gegenüber Einkaufszentrum Karussell).

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